Die CDU-Regionalratsfraktion räumt dem Hochwasserschutz eine hohe Priorität ein. „Sogenannte Jahrhundert-Hochwasser haben zwar eine geringe Wahrscheinlichkeit, jedoch verheerende Folgen, wenn man sich nicht adäquat auf sie einstellt“, so die Unionsfraktion. Deshalb müsse dem Risiko einer Überflutung bei der Erarbeitung des neuen Regionalplans wegen des möglichen hohen Schadenspotenzials besonderes Gewicht beigemessen werden. „Es sollte nach Möglichkeit auf zusätzliche räumliche Nutzungen verzichtet werden, die bei Hochwasser eine Gefährdung für die Allgemeinheit darstellen“, so die CDU-Fraktion. Neue Standorte für Katastrophenschutz, Krankenhäuser, Turnhallen oder Leitstellen hätten deshalb in gefährdeten Gebieten nichts verloren.  

   Der Begriff „Überschwemmungsgebiet“ ist im Wasserhaushaltsgesetz definiert. Danach handelt es sich um Räume zwischen oberirdischen Gewässern und Deichen oder Hochufern und sonstige Bereiche, die überflutet oder als Rückhalteflächen beansprucht werden. In festgesetzten Überschwemmungsgebieten gelten besondere Schutzvorschriften. So ist dort etwa die Ausweisung neuer Baugebiete untersagt. Es obliegt der zuständigen Behörde, im Einzelfall abweichende Ausnahmen zu gewähren. „Es ist wichtig, rechtzeitig vorzusorgen“, so die Ratsmitglieder. Der technische Hochwasserschutz leiste eine wichtige Aufgabe bei der Verminderung von Schäden in besiedelten Gebieten. „Dies darf jedoch nicht dazu führen, weitere hochwassergefährdete Gebiete zu überbauen, die grundsätzlich als Rückhalteflächen zu erhalten sind“, heißt es. Erst die richtige Mischung von Flächenmanagement, technischem Hochwasserschutz und Vorsorgeprogrammen führe zu mehr Sicherheit für alle.

   Bis Ende 2015 sollen geeignete Schutzmaßnahmen in Hochwasserrisikomanagement-Plänen festgelegt werden. „Wir müssen nachteilige Folgen plötzlich auftretender Wassermassen auf ein Minimum begrenzen und werden alles tun, um die Fachleute dabei zu unterstützen“, sind sich die Christdemokraten im Regionalrat Düsseldorf einig. „In den überflutungsgefährdeten Bereichen leben rund eine Million Menschen. Auf dem Gebiet zwischen Bonn bis zu den Niederlanden werden durch die Deiche am Rhein Werte von über 150 Milliarden Euro geschützt“, verdeutlicht die CDU den dringenden Handlungsbedarf auch im Hinblick auf den Klimawandel.

 

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