Als „wichtige Weichenstellung für ein besseres Miteinander“ bezeichnet die CDU¬-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf das grüne Licht für Projekte im Rahmen des „Investitionspakts Soziale Integration im Quartier 2018“. Dadurch werden Maßnahmen unterstützt, die Menschen verschiedener Herkunftsländer, Religionen oder Generationen zusammenführen sollen. Im Ergebnis umfasst der von der Bezirksregierung vorgelegte Programmvorschlag im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats neun Maßnahmen in der Priorität „A“ mit einem Fördervolumen von rund 5,4 Millionen Euro.


„Allerdings konnten leider nicht alle Vorhaben berücksichtigt werden“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Das gilt etwa für die Errichtung eines Multifunktionsraums an der Sportanlage in Dormagen-Hackenbroich für die Sprach- und Integrationsförderung sowie für Gesundheits- und Sportangebote aller Generationen. Kosten von über 400 000 Euro waren dafür veranschlagt worden. „Schade, wir hätten den TuS Germania Hackenbroich gern unterstützt, aber aufgrund mangelnder Vorbereitung seitens der Stadt Dormagen war der Antrag nicht entscheidungsreif“, so Thomas Weiter, CDU-Regionalratsmitglied aus dem Rhein¬-Kreis Neuss und dort Vorsitzender des Sportausschusses.


Andere Planer hatten mehr Erfolg. Gleich zweimal mit der Priorität „A“ bewertet wurden Vorhaben der Stadt Wuppertal. Rund 2,1 Millionen Euro gibt es für Umbau und Neukonzeption des Außengeländes der „Station Natur und Umwelt“ zu einer barrierefreien Gesamtanlage, noch einmal 1,4 Millionen für die Modernisierung der Sportanlage Schönebeck, wobei auch dort die Barrierefreiheit im Blickpunkt steht. In Düsseldorf ist unter anderem die Erweiterung der „Spieloase Bilk“ zu einem generationsübergreifenden Begegnungsort geplant, in Krefeld die Etablierung des Stadtwalds zu einem „Meeting point“ für Sport und Spiel.


Gegenstand der Bezuschussung im „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2018“ sind einzelne Projekte in Gebieten, die in Programme der Städtebauförderung aufgenommen wurden, aber keine städtebaulichen Gesamtmaßnahmen sind. „Die Kommunen in unserem Planungsbereich haben 25 Förderanträge mit einem Zuschuss-Volumen in Höhe von 20,9 Millionen Euro eingereicht“, berichten Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU. Auch wenn nicht alle zum Zuge gekommen seien: „Das Geld aus dem Investitionspakt ist gut angelegt, wenn es um die Schaffung von Orten fürs Zusammenwachsen unserer Gesellschaft geht“, so die Politiker.

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf ist sauer auf den Netzbetreiber Amprion und wirft ihm „widersprüchliches Verhalten“ vor. Entgegen bisheriger Absprachen hatte das Unternehmen seine Unterlagen für die Planung des umstrittenen Strom-Konverters im Rhein-Kreis Neuss der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellt, nicht aber Bezirksregierung und Regionalrat. „Amprion hält sich abermals nicht an getroffene Zusagen. Offensichtlich ist es gar nicht daran interessiert, die sogenannte Dreiecksfläche im Stadtgebiet von Kaarst als Standort zu realisieren“, so Unionsfraktionschef Hans Hugo Papen.

Amprion hatte am Rande der Klausurtagung des Regionalrats am 5. September versichert, „zeitgleich mit der Abgabe bei der Bundesnetzagentur der Regionalplanungsbehörde Düsseldorf sowie dem Regionalrat die Unterlagen zur Verfügung zu stellen“, wie das Unternehmen selbst in einem Brief an die Bezirksregierung schreibt. Davon möchte es jetzt aber nichts mehr wissen, „da die Unterlagen umfangreicher als von uns erwartet sind“. Außerdem würden sich durch die sogenannte Vollständigkeitsprüfung vermutlich Änderungen und Ergänzung ergeben, und man wolle verhindern, „dass später verschiedene Versionen in der Öffentlichkeit kursieren“.

„Von daher ist es schon populistisch, wenn Amprion auf der einen Seite behauptet, der Regionalrat solle möglichst schnell zu einer Entscheidung kommen, damit die Kaarster Dreiecksfläche zum Konverter-Standort werden kann. Und auf der anderen Seite verwehrt es uns den Einblick in die aktuellem Akten, der einen verantwortungsvollen Entscheidungsprozess möglich machen könnte. Widersprüchlicher geht’s kaum“, so die Christdemokraten. Amprion hatte ursprünglich zugesagt, dem Regionalrat die Unterlagen zeitgleich mit der Bundesnetzagentur zur Verfügung zu stellen, damit die zuständigen Politiker prüfen können, ob eine Herausnahme der für den Kiesabbau vorgesehen Dreiecksfläche aus dem Konzept für die Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze möglich ist.

„Wir sind uns der Verantwortung für das Gelingen der Energiewende auf der einen und dem Schutz von Mensch und Natur vor einer ungesteuerten Auskiesung auf der anderen Seite sehr bewusst“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU. Bei der Standortentscheidung für den Konverter gehe es um möglicherweise längere Anbindungen zu dem Strom-Umwandler – und damit um zusätzliche Hochspannungsleitungen – und um den künftigen Kiesabbau am ganzen Niederrhein. „Jedes Votum des Regionalrats sollte von dem Willen getragen sein, eine Entscheidung herbeizuführen, die einer voraussichtlichen gerichtlichen Überprüfung stand hält. Eine Rechtsunsicherheit mit Ansage zu schaffen, darf nicht unser Weg sein und nutzt am Ende des Tages niemandem“, heißt es bei der CDU.

Zunächst hatte Amprion 2012 die Errichtung des Konverters unmittelbar am Umspannwerk Osterath im Stadtgebiet von Meerbusch mit einer Entfernung von 200 Metern zur geschlossenen Wohnbebauung geplant und ausgeführt, dass das Projekt zum Gelingen der Energiewende spätestens 2017 in Betrieb gehen müsse.

Es war richtig und wichtig, das interkommunale Gewerbegebiet von Jüchen und Grevenbroich im neuen Regionalplan als „überregional bedeutsame Fläche“ einzustufen. Dieser Auffassung ist die CDU im Regionalrat Düsseldorf „Dafür haben wir uns immer eingesetzt, und schon jetzt ist der Erfolg mit Händen zu greifen“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen.

Zuvor hatten die Firmen Duisburger Hafen und RWE Power bekannt gegeben, auf dem überwiegend auf rekultivierten Flächen des Tagebaus Garzweiler liegenden 53-Hektar-Areal ein modernes Gewerbe- und Industriegebiet mit angeschlossenem Container-Terminal zu errichten. Stimmen die zuständigen Behörden zu, könnte die Gesellschaft zur Entwicklung des Geländes noch in diesem Jahr gegründet werden. Der erste Spatenstich soll 2020 gesetzt werden.

„Das Vorhaben ist strukturpolitisch ein Leuchtturm-Projekt für den Regierungsbezirk und die für ihn so wichtige Logistik-Branche“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Union im Regionalrat. Thomas Weiter, aus Jüchen stammendes Mitglied der CDU-Fraktion, freut sich besonders über die positiven Auswirkungen auf den Strukturwandel im Braunkohle-Revier: „Die Entwicklung ist für beide Kommunen von hoher Bedeutung und ein wichtiges Signal, dass es voran geht. Deshalb haben wir uns konsequent für neue Gewerbeflächen eingesetzt, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Und dabei stand die Ausweisung interkommunaler Gewerbegebiete stets besonders im Fokus.“

Insgesamt 45 Hektar des an den Autobahnen 46 und 540 liegenden Areals sollen für die gewerblich-industrielle Nutzung zur Verfügung gestellt werden, acht weitere Hektar sind für ein sogenanntes Terminal des kombinierten Verkehrs vorgesehen, damit die dort künftig angesiedelten Unternehmen ans überregionale Schienennetz angebunden werden können.

Die Regionalrats-CDU drängt nun darauf, die Rahmenbedingungen für das Mega-Projekt in enger Abstimmung mit den beiden betroffenen Kommunen und vor allem möglichst bald zu schaffen. „Die entsprechende Änderung des Flächennutzungs- beziehungsweise Bebauungsplans ist ebenso zügig in Angriff zu nehmen wie die Klärung der Frage nach der nötigen Straßenanbindung“, heißt es bei den Christdemokraten. Schließlich gehe es um viele zukunftsträchtige neue Arbeitsplätze, „für die wir lieber heute als morgen die Weichen stellen wollen“.

Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf will die Landschaft am Niederrhein vor weiteren negativen Folgen der Rohstoff-Gewinnung schützen und außerdem in den Wäldern keine neuen Windräder zulassen. Zudem soll den Braunkohle-Regionen zur Gestaltung des Strukturwandels ein Mehrbedarf an Gewerbeflächen zugestanden werden. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Christdemokraten gemeinsam mit FDP und Freien Wählern erfolgreich eingebracht haben, als es um eine Stellungnahme zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP) ging.

Wenn’s ums Rheinische (Braunkohle-) Revier geht, will die Regionalrats-CDU neuen Chancen Tür und Tor öffnen. „Es kann nicht nur darum gehen, Konzepte für die Nachfolgenutzung von Flächen zu planen, die für Bergbau oder Stromerzeugung benötigt werden. Vielmehr muss das Hauptaugenmerk darauf liegen, dass die Versorgung mit Elektrizität insbesondere für die energieintensiven Industrien wie die Chemie- und Aluminiumindustrie rund um die Uhr und zu auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähigen Preisen sichergestellt ist“, so Fraktionschef Hans Hugo Papen. Zudem müssten zur Vermeidung von Strukturbrüchen kurzfristig Grundstücke für die weitere wirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung gestellt werden, da die derzeit noch vom Bergbau oder von der Stromerzeugung genutzten Areale erst mittel- bis langfristig bereitstünden.


Auch beim Thema „Windkraft“ lässt die Union keinen Zweifel an ihrem Gestaltungswillen: „Die Eingriffe in Flora und Fauna durch die Installation von Windenergieanlagen im Wald sind nicht vertretbar. Und die Auswirkungen auf die Natur sind anders als bei Anlagen auf dem offenen Land noch nicht hinreichend erforscht“, ist Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge überzeugt. Es könnten sich Fehler wiederholen, die man früher bei Windparks auf den Feldern gemacht habe, als man Anlagen an Orten erlaubte, die nach heutigen Erkenntnissen tabu wären. Außerdem seien die Eingriffe bei Windrädern im Wald deutlich größer als bei Anlagen auf Freiflächen.

Bei der Rohstoff-Gewinnung tritt die CDU ebenfalls zugunsten des Landschaftsschutzes auf die Bremse. „In der Planungsregion Düsseldorf kommt die Rohstoffgruppe Kies/Kiessand fast überall vor. Das Vorsehen von Reservegebieten für die langfristige Rohstoff-Sicherung wird daher als nicht zwingend erforderlich erachtet“, so Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalratsfraktion.

Die Steuerung der Abgrabungstätigkeit über Vorranggebiete habe sich dagegen sehr bewährt. Sie erlaube die per se konfliktträchtige Nutzung in möglichst konfliktarme Bereiche zu lenken. „Die Regionalplanung muss hier ihre originäre Zuständigkeit weiterhin wahrnehmen“, sind sich die Politiker einig. Sie wehren sich auch gegen die Anhebung der Versorgungszeiträume von 20 auf 25 Jahre bei sogenannten Lockergesteinen: „Das würde bedeuten, dass bei der Fortschreibung des LEP-Kapitels für die Rohstoffgruppe Kies/Kiessand bis zu 310 Hektar mehr an Bereichen für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze dargestellt werden müssten als nach dem aktuell gültigen LEP.“

Vor dem Hintergrund der historischen Belastung der Planungsregion durch die Rohstoff-Gewinnung am Niederrhein in den letzten Jahrzehnten, dem damit einhergehenden dauerhaften Verlust an Landfläche und den entsprechenden Konflikten und Belastungen für Bevölkerung und Landwirtschaft sei die Erhöhung der Versorgungszeiträume abzulehnen. Die Abgrabungsunternehmen hätten auch so „eine mehr als hinreichende Planungssicherheit“.

Sobald die Firma Amprion die von der Bundesnetzagentur geforderten Unterlagen zu ihrem geplanten Konverter vorgelegt hat, soll die Bezirksregierung diese bewerten und dem Regionalrat einen Vorschlag unterbreiten, wie es weitergehen kann mit der für den Kiesabbau vorgesehen Dreiecksfläche in Kaarst als möglichem Standort. Das geht aus einem Antrag hervor, den CDU, FDP und Freie Wähler erfolgreich im Regionalrat Düsseldorf gestellt haben.

„Wir sind uns der Verantwortung für das Gelingen der Energiewende auf der einen und dem Schutz von Mensch und Natur vor einer ungesteuerten Auskiesung auf der anderen Seite sehr bewusst“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Bei der Standortentscheidung für den Konverter gehe es um möglicherweise längere Anbindungen zu dem Strom-Umwandler – und damit um zusätzliche Hochspannungsleitungen – und um den künftigen Kiesabbau am ganzen Niederrhein.

Thomas Welter, Regionalratsmitglied der Union, ist außerdem die rechtliche Sicherheit der Standortentscheidung wichtig: „Jede Entscheidung des Regionalrats sollte von dem Willen getragen sein, eine Entscheidung herbeizuführen, die einer voraussichtlichen gerichtlichen Überprüfung stand hält. Eine Rechtsunsicherheit mit Ansage zu schaffen, darf nicht unser Weg sein und nutzt am Ende des Tages niemandem.“

Auf Betreiben von CDU und FDP/FW fordert der Regionalrat die Bundesnetzagentur auf, ihre juristischen Möglichkeiten bei der Standortfindung für den Konverter zu nutzen und damit ihrer vom Gesetzgeber aufgetragenen Verantwortung nachzukommen. An die Firma Amprion appellieren die Politiker, die von der Bundesnetzagentur geforderten Unterlagen zeitgleich auch Regionalrat und Bezirksregierung zu überlassen, damit es zu einem verantwortungsvollen Entscheidungsprozess kommen kann. Außerdem soll das Unternehmen den betroffenen Städten die offenen gebliebenen Fragen beantworten und mit diesen eine Verständigung herbeiführen.

Zunächst hatte Amprion 2012 die Errichtung des Konverters unmittelbar am Umspannwerk Osterath im Stadtgebiet von Meerbusch mit einer Entfernung von 200 Metern zur geschlossenen Wohnbebauung geplant und ausgeführt, dass das Projekt zum Gelingen der Energiewende spätestens 2017 in Betrieb gehen müsse. Inzwischen ist auch ein neuer, gemischter Standortbereich mit einer Entfernung von mindestens 880 Metern zum Wohngebiet im Gespräch. „Dies stellt gegenüber der ursprünglichen Planung einen deutlichen Erfolg aller, insbesondere der Bürgerinitiativen, dar“, betonen Manfred Läckes und Michael Müller, die stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalrats-CDU.

Der Regionalrat stehe jedoch auch in der Verantwortung, die Menschen in Meerbusch, Kaarst und Dormagen sowie in den Kreisen Viersen und Kleve vor einer ungesteuerten Auskiesung zu schützen. Die Bezirksregierung hatte mehrfach deutlich gemacht, dass eine bloße Herausnahme der Kaarster Dreiecksfläche aus dem sogenannten Kieskonzept zwei Gefahren birgt: zum einen geht es um das rechtliche Risiko, dass die allseits gewünschte Konzentrationswirkung des Kieskonzepts gefährdet wird, zum anderen um die Gefahr, dass durch eine rechtswidrige Herausnahme auch die Standortentscheidung für den Konverter im Rahmen der Bundesfachplanung und der darauf aufbauenden Planfeststellung rechtswidrig wird und damit ein Teil der Energiewende gefährdet ist.

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