IM REGIONALRAT

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Erstellt: Dienstag, 11. März 2025 15:45

Der Regionalrat im Planungsraum Düsseldorf feierte Jubiläum: Unter Vorsitz von Hans-Jürgen Petrauschke, dem Landrat des Rhein-Kreises Neuss, fand jetzt die 100. Sitzung im Plenarsaal der Bezirksregierung statt. „Der Regionalrat ist das Bindeglied zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den Kommunen an Rhein und Erft, Niers und Wupper. Dabei haben wir nicht nur die Interessen der einzelnen Gebietskörperschaften, sondern stets auch die Förderung des interkommunalen und überkommunalen Mehrwerts für unseren Planungsraum im Blick“, so CDU­Fraktionschef Manfred Läckes. Der Politiker aus Krefeld trat kürzlich die Nachfolge von Hans Hugo Papen aus Rheurdt im Kreis Kleve an, der die Regionalpolitik seit Jahrzehnten vom früheren Bezirksplanungsrat, dem Vorgängergremium, bis zum heutigen Tag mitprägt.

Der Regionalrat trifft die sachlichen und verfahrensgemäßen Entscheidungen zur Erarbeitung des Regionalplans und zu deren Änderungen. „Das Konzept gibt den Städten und Gemeinden den nötigen Spielraum, um ausreichend Flächen für Wohnungsbau, Gewerbe und Industrie zur Verfügung stellen zu können. Es liegt an den Kommunen, diese Areale über die Änderung der Flächennutzungspläne und der Bauleitpläne nutzbar zu machen", erklärt Ewald Vielhaus aus Ratingen, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion.
   „Uns ist der Blick über Kommunal- und Parteigrenzen hinweg wichtig, wenn es um die positive Entwicklung unserer Heimat geht“, so Dirk Brügge, der aus Neuss stammende Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Dabei sei die Bandbreite groß. Das Gremium könne schließlich Vorschläge für Förderprogramme und Fördermaßnahmen von regionaler Bedeutung in Bereichen wie Städtebau, Wohnungsbau, Schul- und Sportstättenbau, Krankenhausbau, Verkehr, Freizeit und Erholungswesen erarbeiten. Außerdem gehe es um Landschaftspflege, Wasserwirtschaft, Abfallbeseitigung und Altlasten, Kultur und Tourismus. Nicht zuletzt entscheidet der Regionalrat über die Vorschläge der Region für die Verkehrsinfrastrukturplanung sowie für die jährlichen Ausbauprogramme für Landesstraßen und Förderprogramme für den kommunalen Straßenbau.
Im derzeitigen Regionalrat bildet die CDU mit zwölf Sitzen die stärkste Fraktion. Die stimmberechtigten Mitglieder werden nach dem Parteienproporz der Kommunalwahl im Regierungsbezirk entsandt, zu zwei Dritteln von den Kreistagen und Räten der kreisfreien Städte, zu einem weiteren Drittel aus Reservelisten. Der Planungsraum Düsseldorf umfasst die Kreise Kleve, Mettmann und Viersen, den Rhein-Kreis Neuss sowie die Städte Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen und Wuppertal.
Die Bedeutung des Regionalrats und seiner Arbeit zeigen schon die Vorträge zum Jubiläum, die wegen aktueller politischer Themen erst in der 101. Sitzung gehalten werden. Minister Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei, spricht über „Regionalplanung als Schlüssel für Wachstum und Zusammenhalt“. Regierungspräsident Thomas Schürmann beleuchtet die „Regionalplanung im Wandel der Zeit“. Und Professor Dr. Axel Priebs, der Präsident der Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft, hat seinem Referat den Titel „Regionalplanung – wichtiger denn je!" gegeben.