Die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf wirft der Ampel-Regierung in Berlin „Sparen am falschen Ende“ vor. Hintergrund ist die Einstellung des Bund-Länder-Programms „Investitionspakt Sportstätten", die die Union gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP/Freie Wähler in einer Stellungnahme kritisiert hatte. Das Antwortschreiben aus dem Haus von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sei „zutiefst unbefriedigend“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.
„Die Bundesmittel wurden den Ländern auf der Grundlage von Artikel 104b Grundgesetz als Bundesfinanzhilfen gewährt. Damit war der Investitionspakt von Beginn an als ein zeitlich befristetes städtebauliches Bund-Länder-Förderprogramm angelegt“, heißt es in dem Brief aus dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Vor dem Hintergrund der schwierigen Rahmenbedingungen im Bundeshaushalt und nicht zuletzt der notwendigen Einhaltung der Schuldenregel des Grundgesetzes könne „eine Fortsetzung des Programms nicht mehr dargestellt werden“.
Bei der Regionalrats-CDU kommt das gar nicht gut an. „Vielleicht setzt man in Berlin auch schlicht und einfach die falschen Prioritäten“, zürnt ihr Geschäftsführer Dirk Brügge. „Unser klares Ja zur Förderung des Spitzensports ist für uns unauflöslich verbunden mit dem klaren Ja zur Förderung des Breitensports. Ohne Breitensport kein Spitzensport, das ist gewiss ein einfacher und einleuchtender Grund. Aber es geht noch um etwas anderes. Die Hunderttausenden, die bei uns im Regierungsbezirk Düsseldorf Sport treiben wollen, die den Ausgleich suchen zu ihrer Arbeit, die sich fit halten wollen: Sie alle verdienen Förderung“, sind sich Papen und Brügge einig.
„Gerade jetzt, da Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ist es enorm wichtig, dass wir die völkerverständigende Kraft des Breitensports pflegen. Es ist das richtige Zeichen, weiter auf Begegnung, aufs Miteinander, auf Fairness und Respekt zu setzen. Und ·genau das hat der Investitionspakt Sportstätten ermöglicht", so Manfred Läckes, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Regionalratsfraktion. Der Pakt sollte ursprünglich bis 2024 fortgesetzt werden, wurde aber seitens des Bundes mit dem Haushalt 2023 ohne Vorankündigung eingestellt. Vorrang bei der Bezuschussung hatten Projekte, die besonders vielen Menschen einen Zugang zur sportlichen Betätigung ermöglichen und/oder quartiersbezogene Angebote mit großer Reichweite für Kinder und Jugendliche zum Inhalt hatten. Dazu gehörten zum Beispiel Kleinspielflächen, Basketballfelder oder sogenannte Dirtbike-Areale, die mit stabilen Mountainbikes mit meist kleineren Rahmen befahren werden können. Letztlich konnten in den Jahren 2020 bis 2022 über das Programm im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats Düsseldorf 29 Maßnahmen mit einem Volumen von rund 22 Millionen Euro gefördert werden.