IM REGIONALRAT

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Erstellt: Montag, 20. März 2023 15:40

Die Einstellung des Bund-Länder-Programms „Investitionspakt Sportstätten“ ist kontraproduktiv und sollte dringend rückgängig gemacht werden. Diese Auffassung vertritt der Regionalrat Düsseldorf in einer Stellungnahme, die die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP/Freie Wähler im zuständigen Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus beschlossen haben. „Die Kommunen fürchten nicht nur in unserer Planungsregion, in Anbetracht der finanziellen Situation ihrer öffentlichen Haushalte gerade niederschwellige Angebote künftig nicht mehr aufrechterhalten zu können. Vor dem Hintergrund der aktuellen Bundesinitiative für mehr Bewegung und Unterstützung von sportlicher Betätigung erscheint die Einstellung als geradezu grotesk“, kritisiert Hans Hugo Papen, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Regionalrat.

Der Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten sollte ursprünglich bis 2024 fortgesetzt werden, wurde aber seitens des Bundes mit dem Haushalt 2023 ohne Vorankündigung eingestellt. Eine weitere AntragssteIlung und Förderung von neuen Projekten ist somit nicht mehr möglich. „Gegenstand der bisherigen Zuschüsse waren etwa Anlagen für den Breitensport, die die körperliche Fitness, den Ausgleich von Bewegungsmangel sowie den Spaß am Sport fördern sollten. Also alles, was wir als wichtig ansehen, soll nicht mehr unterstützt werden. Wir halten das für einen absoluten Irrweg“, so Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU.

   Vorrang in der Bezuschussung hatten Projekte, die besonders vielen Menschen einen Zugang zur sportlichen Betätigung ermöglichen und/oder quartiersbezogene Angebote mit großer Reichweite für Kinder und Jugendliche zum Inhalt hatten. Dazu gehörten zum Beispiel Kleinspielflächen, Basketballfelder oder sogenannte Dirtbike-Areale, die mit stabilen Mountainbikes mit meist kleineren Rahmen befahren werden können. Die Finanzspritze betrug für Hochbaumaßnahmen höchstens 1,5 Millionen Euro und für Tiefbaumaßnahmen maximal 750.000 Euro. Der Fördersatz betrug für jede Kommune 90 Prozent. Der Bund übernahm 75 Prozent und das Land 15.

   „Der Investitionspakt ist bei unseren Kommunen auf sehr großes Interesse gestoßen, was zeigt, wie groß der Bedarf an solchen Anlagen ist. Und dieser Bedarf verschwindet nicht einfach, weil es plötzlich keine Zuwendungen mehr gibt“, betont Manfred Läckes, der Fraktionsvize der CDU im Regionalrat. Schlussendlich konnten in den Jahren 2020 bis 2022 über das Programm im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats Düsseldorf 29 Maßnahmen mit einem Volumen von rund 22 Millionen Euro gefördert werden.