IM REGIONALRAT

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Erstellt: Dienstag, 06. September 2022 13:07

Begrüßung vor der Statue des Neusser Stadtpatrons St. Quirin (von links): Lothar Schiffer, Manfred Läckes, Dirk Brügge, Thomas Schürmann, Hans Hugo Papen und Hans-Jürgen Petrauschke.

Bereits an seinem zweiten Arbeitstag im neuen Amt hat sich Regierungspräsident Thomas Schürmann in Neuss der stärksten Regionalratsfraktion vorgestellt, die von der CDU gestellt wird. Er folgte damit der Tradition seiner Vorgängerin Birgitta Radermacher, die es ebenso gehalten hatte. Fraktionschef Hans Hugo Papen überreichte Schürmann zur Begrüßung das Buch „Neustaat: Politik und Staat müssen sich ändern“, in dem insgesamt 64 Abgeordnete und andere Experten konkrete Vorschläge für die Zukunft unterbreiten.

   „Wir wünschen Ihnen zum Start in ihre anspruchsvolle Tätigkeit viel Glück und Erfolg. Lassen Sie uns gemeinsam an einer weiter guten Entwicklung unseres Regierungsbezirks arbeiten“, so Papen. Schürmann bezeichnete die Bezirksregierung als bedeutende Schnittstelle zwischen dem Land und der Region, wobei der Regionalrat ein sehr wichtiger Akteur sei. Herzlich willkommen geheißen wurde er auch von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dem Vorsitzenden des Gremiums, CDU-Fraktionsvize Manfred Läckes, Fraktionsgeschäftsführer Dirk Brügge und der FDP-Fraktion unter Leitung von Lothar Schiffer.

   Inhaltlicher Schwerpunkt der gemeinsamen Sitzung auf Gut Gnadental war die zunehmende Umwandlung von Gewerbe- und Industrieflächen in sogenannte Allgemeine Siedlungsbereiche, in denen Nutzungen wie Wohnen, Dienstleistung, großflächiger Einzelhandel oder wohnverträgliches Gewerbe zulässig sind. Auslöser ist im Regelfall die Ansiedlung eines Einkaufszentrums, eines Möbelmarkts oder eines großen Nahversorgers.

   „Das erfordert eine neue Bauleitplanung. Dreh- und Angelpunkt ist der Wunsch der jeweiligen Kommune, was ihre eigene städtebauliche Entwicklung anbelangt“, so Fraktionschef Papen. Dabei gelte es jedoch viele Fragen zu klären: Ist die Regionalplan-Änderung konform mit dem Landesentwicklungsplan? Ergeben sich durch sie negative Effekte für die Planungsziele benachbarter Gewerbe- und Industriegebiete? Wie kann man in Zukunft das faktische Umschlagen einer Gewerbe- und Industriefläche in einen Allgemeinen Siedlungsbereich verhindern? Die CDU-Regionalratsfraktion will das Thema verstärkt im Auge behalten. „Wir suchen krampfhaft Gewerbeflächen, und ohne genügend Gewerbe- und Industriegebiete fehlt uns der Platz für künftige neue Arbeitsplätze“, heißt es. Nicht zuletzt deshalb gelte es, Brachflächen zu revitalisieren und Fehlentwicklungen vorzubeugen.