Die CDU-Fraktionen aus den Regionalräten in Düsseldorf und Köln trafen sich zur Abstimmung in Neuss.

 

Die CDU-Fraktionen in den Regionalräten Düsseldorf und Köln erblicken im schwarz-grünen Koalitionsvertrag auf Landesebene eine gute Basis für die künftige Gestaltung ihrer Planungsräume. Vor allem beim Strukturwandel im Rheinischen Revier wollen die Christdemokraten eng zusammenarbeiten. Das wurde jetzt bei einer gemeinsamen Klausurtagung in Neuss deutlich. Die Vorsitzenden Hans Hugo Papen und Stefan Götz sowie die Geschäftsführer Dirk Brügge und Benjamin Schmidt zeigten sich einig in dem Ziel, „eine klimaneutrale Industrieregion mit einer nachhaltigen Raumentwicklung zu entwickeln, die die natürlichen Lebensgrundlagen schützt, die Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschafts- und
Wohnstandort sichert, die Funktion von Land- und Forstwirtschaft weitestgehend erhält und angemessene Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen bewahrt“. Im Besonderen sollten die ländlichen Gegenden als Lebens- und Wirtschaftsräume mit eigenständiger Bedeutung erhalten und ausgebaut werden.

   „Wir wollen Möglichkeiten des konkreten Ausgleichs zwischen Flächensparen und Entwicklungsmöglichkeiten schaffen. Gleichzeitig wollen wir durchmischte, begrünte und lebenswerte Städte und attraktive, klimaresiliente ländliche Räume“, heißt es im „Zukunftsvertrag“, den CDU und Grüne unterzeichnet haben. Bei den Regionalratsmitgliedern der CDU in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln laufen die Parteien damit offene Türen ein. „Genau diese Ziele waren bereits in den vergangenen Legislaturperioden die roten Fäden unserer Politik. Deshalb sind wir froh und dankbar für den Rückenwind, den wir jetzt von der Landesebene bekommen“, so Papen und Götz nach der Zusammenkunft in Neuss.

   Besonders am Herzen liegt den Unionsfraktionen, dass unter Einbeziehung der Kommunen und der Regionen Wege entwickelt werden, wie möglichst flächenschonend insbesondere Wohnungs-, Gewerbe-, Industrie- und Infrastrukturflächenbedarfe gedeckt werden können. Die Koalitionäre in Düsseldorf versprechen „eine Trendwende in der Landesplanung hin zu einer Ermöglichungsplanung“ und erhalten dafür den Applaus aus den Regionalräten. „Auch wir möchten den Kommunen einen größeren Spielraum in
ihren Entwicklungsmöglichkeiten bei der räumlichen Umsetzung gewähren“, betonen die CDU-Geschäftsführer Brügge und Schmidt.

   Insbesondere die vom Strukturwandel im Braunkohle-Gebiet betroffenen Regionen benötigten schließlich möglichst schnell und unkompliziert Transformationsflächen für neue Jobs und neue Unternehmen. „Die im Landesentwicklungsplan festgelegten Areale für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben werden für derartige bedeutende Nutzungen gesichert. Wir prüfen die Ausweisung weiterer derartiger oder ähnlicher Flächen zur Stärkung von Industrie und produzierendem Gewerbe. Dabei wird auch ein interkommunaler Ansatz geprüft“, sind sich die Landes- und Regionalpolitiker einig.

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