IM REGIONALRAT

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Erstellt: Donnerstag, 24. März 2022 16:28

Die Allianz für einen Austritt des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) wird größer. Zu ihr gehört jetzt auch der Regionalrat im Regierungsbezirk Düsseldorf. „Der Kreis Wesel gehört geografisch und landschaftlich, wirtschaftlich und kulturell eindeutig zum Niederrhein und nicht zum Ruhrgebiet. Außerdem hat er es mit dem Beschluss über den Austritt in der Hand, die vom RVR geplanten Auskiesungen mit ihren verheerenden Folgen zu verhindern“, so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. Die Union im Regionalrat brachte gemeinsam mit SPD, Grünen und der FDP/FW-Fraktion eine entsprechende Stellungnahme auf den Weg. Zuvor hatten bereits CDU, Grüne und FDP im Weseler Kreistag die Initiative ergriffen und den Antrag gestellt, die RVR-Mitgliedschaft zu beenden und dem Regierungsbezirk Düsseldorf beizutreten.

   Der in der Verbandsversammlung des RVR gefasste Beschluss für die zweite Offenlage des Regionalplans Ruhr sieht erhebliche Erweiterungen und die Neuaufschlüsse von Abgrabungen für Kies und Sand vor. „Diese Pläne stoßen nicht nur auf eine komplett fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung des Kreises Wesel und der benachbarten, zum Planungsraum des Regionalrats Düsseldorf gehörenden Kreise, sondern missachten auch die Tatsache, dass der Niederrhein unter Einschluss des Kreises Wesel vielfältige Eingriffe in seine natürliche Landschaft insbesondere durch den Abbau von Kies und Sand, aber auch darüber hinaus bereits erlebt hat“, kritisiert Dirk Brügge, der Geschäftsführer der Regionalrats-CDU. Dies habe zu einem dramatischen Verlust von landwirtschaftlicher Fläche und Kulturlandschaft geführt. Außerdem würden die im Regionalplan-Entwurf festgesetzten Abgrabungsgebiete im Falle ihrer Ausnutzung erhebliche negative Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung des Niederrheins haben.

   „Die Pläne zur Abgrabung von Lockergesteinen und andere Details machen deutlich, dass der Kreis Wesel und der Niederrhein insgesamt für den Regionalverband Ruhr nur Hinterland sind, dessen regionalplanerische Entwicklungschancen, -bedürfnisse und -notwendigkeiten auch nicht ansatzweise Rechnung getragen wird“, zürnt CDU-Fraktionsvize Manfred Läckes. „Um es klar zu sagen: Wer gegen den Austritt des Kreises Wesel stimmt, der will die vom RVR geplante Auskiesung des Kreises“, wird Hans Hugo Papen deutlich.

   Der Regionalrat Düsseldorf forderte den RVR auf, die Festlegungen zum Abbau von Kies und Sand nicht weiterzuverfolgen, sondern ein Moratorium über die weitere Planung und die mögliche Umsetzung zur weiteren Ausweisung von Abgrabungsflächen für nichtenergetische Rohstoffe zu verhängen, bis der Kreis Wesel über seinen Austritt am 31. März entschieden hat. „Der Regionalrat Düsseldorf wird nach dem erfolgten Austritt, wie bereits beim Gebietsentwicklungsplan 99 unter Beweis gestellt, eine Planung vornehmen, die insbesondere im Bereich der nichtenergetischen Rohstoffe die Chancen, Bedürfnisse und Notwendigkeiten des Kreises Wesel und des Niederrheins gerecht wird“, heißt es.